Gute Unternehmensführung: Der Corporate Governance Kodex steckt in der Krise

Kodex

Die Reform des Kodexes stößt auf massiven Widerstand. Die Chefs von Eon und Siemens schalten sich ein, selbst das Finanzministerium sieht erheblichen Korrekturbedarf.

Düsseldorf. Als Rolf Nonnenmacher, frisch gekürter Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex im Juni 2017 verkündete, die Regeln zur guten Unternehmensführung und -kontrolle grundlegend zu entschlacken und an der Praxis auszurichten, war ihm Beifall sicher.

Der einstige KPMG-Deutschlandchef werde den Kodex knapp zwei Jahrzehnte nach dessen Einführung aus dem Tiefschlaf wecken, hofften übereinstimmend Berater, Manager und Wissenschaftler. Danach herrschte Funkstille. Auch die traditionelle Sommertagung der Kommission wurde 2018 abgeblasen, weil es nichts zu besprechen gab. Man wolle die Umsetzung der EU-Aktionärsrechte-Richtlinie in Deutschland abwarten, ließ Nonnenmacher verlauten.

Heute, gut anderthalb Jahre später und gut drei Monate nach Vorstellung der Kodex-Reformpläne, sieht sich die Kommission massivem Widerstand gegenüber. Das Konzept sei ein Bürokratiemonster und führe zur Amerikanisierung des deutschen Kodexes mit der einseitigen Ausrichtung an Investoreninteressen. Noch schlimmer: Die Kommission setzte sich teilweise über den Gesetzgeber hinweg.

Besonders in der Kritik: die Verkürzung der Wahlen zu Aufsichtsmandaten auf drei Jahre, die Einführung gesperrter Aktien als Langfristbonus und von 30 neuen Führungsgrundsätzen, zu denen jedes Unternehmen erklären muss, wie es sie umsetzt (Apply-and-explain-Prinzip).

Allianz-Vorständin Helga Jung (Personal, Compliance) fordert eine „deutliche Überarbeitung“ des Entwurfes. In der jetzigen Fassung „kann der Kodex zum Teil gar nicht angewandt werden“ und „würde eine nicht unerhebliche Belastung für deutsche börsennotierte Unternehmen darstellen, die nicht durch eine erkennbare Verbesserung der Governance gerechtfertigt wäre“, schreibt sie in ihrer Stellungnahme.

Bis Ende Januar hatten Interessierte die Möglichkeit, im Rahmen eines Konsultationsverfahrens Stellungnahmen zum Reformentwurf abzugeben. Davon haben 120 Berater, Manager und Wissenschaftler Gebrauch gemacht. So viele Reaktionen hatte die Kommission noch nie auf Änderungsvorschläge. Die Kommission will nach eigenen Angaben bis Anfang Mai dem Bundesjustizministerium ihren abschließenden Reformvorschlag präsentieren. Im Juni soll der neue Kodex dann in Kraft treten, heißt es.

Auf den letzten Drücker, am 31. Januar, meldete sich auch das Bundesfinanzministerium zu Wort. Immerhin ist der Staat mit Post und Telekom noch an zwei wichtigen Dax-Konzernen beteiligt. Das Schreiben aus der Scholz-Behörde beginnt wie fast alle Kommentatoren in freundlichem Ton.

Auf Handelsblatt weiterlesen...