Aufsichtsräte können nicht als selbständige Unternehmer gemäß dem Mehrwertsteuerrecht angesehen werden

Mehrwertsteuerrecht

Der Sachverhalt:
Der Kläger war im Streitjahr 2014 Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung, deren Haupttätigkeit darin besteht, hilfsbedürftigen Personen dauerhaft Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das Aufgabengebiet der Aufsichtsratsmitglieder bestand darin, die Geschäftsführung der Stiftung zu überwachen, über die Zusammensetzung des Vorstands zu entscheiden und die Jahresabschlüsse festzustellen. Für diese Tätigkeiten als Aufsichtsratsmitglied erhielt auch der Kläger eine Fixvergütung.

Bis zum 1.1.2013 galt nach einem Erlass des Staatssekretärs für Finanzen in den Niederlanden die Aufsichtsrat-Tätigkeit des Klägers nicht als mehrwertsteuerpflichtig. Dieser Erlass wurde jedoch zurückgenommen. Am 8.7.2014 gab der Kläger im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit als Mitglied dieses Aufsichtsrats eine Umsatzsteuererklärung für den Zeitraum von April bis Juni 2014 über 782 € ab, die er auch zahlte. Mit Schreiben vom 9.7.2014 legte er jedoch Einspruch hinsichtlich dieser Steuer ein, der mit Bescheid der Steuerverwaltung zurückgewiesen wurde.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb in erster Instanz erfolglos. Auf die Berufung des Klägers hat der Gerichtshof Herzogenbusch das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem EuGH mit der Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung, das hinsichtlich seiner Arbeitsbedingungen und seines Arbeitsentgelts diesem Aufsichtsrat untergeordnet ist, im Übrigen aber in keinem Unterordnungsverhältnis zum Aufsichtsrat oder zur Stiftung steht, seine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig i.S.v. Art. 9 und 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie ausübe. Der EuGH hat die Selbständigkeit des Aufsichtsratsmitgliedes verneint.

Die Gründe:
Art. 9 und 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen sind, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung, der zwar hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat dieser Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt und auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit trägt, da er eine feste Vergütung erhält, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängt, nicht selbständig eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

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