Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen: „Von einem unter­schwel­ligen Mis­s­trauen geprägt“

Unternehmen Sanktion
DIHK-Chefjustiziar Prof. Dr. Stephan Wernicke hält die Pläne für ein Unternehmenssanktionsrecht für entbehrlich. Der Entwurf des Justizministeriums sei zu unbestimmt und verunsichere die Unternehmen.


LTO: Herr Wernicke, wie sehr waren Sie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in die Vorarbeiten zum Entwurf des Bundesjustizministeriums für ein Unternehmenssanktionenrecht  eingebunden?

Wernicke: Gar nicht. Es gab zwar immer wieder Dialog-Möglichkeiten mit dem Ministerium, etwa bei Podiumsdiskussionen, aber dass wir einzelne Teile zur Kommentierung erhalten hätten, um sie auf die Praxistauglichkeit in den Unternehmen zu prüfen, das gab es leider nicht. Die Debatte fand eher akademisch statt.

Inzwischen haben Sie den Gesetzentwurf studiert. Sind Sie positiv oder negativ überrascht?

Teils, teils. Positiv ist aus Sicht der Wirtschaft zum Beispiel, dass der Entwurf notwendige Klärungen bei unternehmensinternen Untersuchungen enthält und dass er Compliance-Anstrengungen der Unternehmen berücksichtigt. Auf der negativen Seite stehen im Wesentlichen zwei große Punkte: So ist es unklar, was eigentlich eine Verbandsstraftat ist. Außerdem ist der Entwurf von einem unterschwelligen Misstrauen gegenüber den Unternehmen geprägt.

„Die Integrität der Unternehmen wird in Zweifel gezogen“

Wo sehen Sie Misstrauen?

Schon der Name des Gesetzes „zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ klingt so, als ob massive Defizite bestünden – die aber auf 150 Seiten des Entwurfs nicht genannt werden. Stattdessen wird die Integrität der Unternehmen generell in Zweifel gezogen. In der Begründung ist zudem die Rede von „kriminogenen Aspekten von Verbandszugehörigkeit“ und von „krimineller Verbandsattitüde“. Die kriminologische Wirklichkeit trägt den Entwurf nicht.

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