Der Kodex lässt weiter auf sich warten. Und wer weiß – womöglich gelingt zumindest ein kleiner Wurf? An diesen vier Kriterien muss sich die Regierungskommission messen lassen.

Regierungskommission

Der Tag, auf den die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex sehnsüchtig gewartet hat, ist gekommen: Am heutigen Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit der neuen, von niemandem so richtig geliebten Aktionärsrechterichtlinie ARUG II. Und obwohl der Bundestag am 5. Juni hat der Rechtsauschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum selben Thema angesetzt hat, will die Regierungskommission die Kodex-Reform jetzt abschließen: Kommissionspräsident Rolf Nonnenmacher hat am kommenden Mittwoch eine Telefonkonferenz angesetzt, auf der er „über die Beschlüsse zur Kodexreform 2019“ informiert.

Ich gestehe: Ich wäre gerne dabei, wenn er und der zuständige Ministerialbeamte im Justizministerium, Ulrich Seibert, die überarbeitete Version besprechen.

Denn ich würde gerne wissen, ob die beiden kontrovers diskutieren – kann aber nicht recht daran glauben. Ebenfalls unwahrscheinlich erscheint mir, dass sich Justizministerin Katarina Barley kurz vor ihrem Abflug nach Brüssel noch einschaltet. Das Thema bringt eben keine Wählerstimmen. Grund genug dafür hätte sie allemal, wie wir in unserem offenen Brief deutlich gemacht haben. Es geht schließlich um die unternehmerische Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit und somit auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Worauf es jetzt ankommt   

Klar ist: Einen Durchbruch, wie wir ihn im Rahmen der Initiative #KodexWende fordern und auch weiterhin fordern werden, dürfen wir nicht mehr erwarten. Aber womöglich gelingt zumindest ein erster Fortschritt. Dafür müssten folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Präambel: Der Kodex braucht in der Präambel eine klare Auftragsbeschreibung. Dieser Arbeitsauftrag muss vom Bundesjustizministerium kommen und in schriftlicher Form vorliegen. Ebenfalls sollte in der Präambel klar und eindeutig beschrieben sein, woraus die sogenannte Regierungskommission ihre Legitimation ableitet, ‚ex cathedra‘ einen verbindlichen Kodex für die deutschen börsennotierten Unternehmen zu verfassen, ohne diesen vorher den handelnden Organen der betroffenen Unternehmen zur Abstimmung vorgelegt zu haben. Nur das wäre eine Selbstverpflichtung im rechtstaatlichen Sinne.

 

  • Comply or explain:

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