Der Staat ist kein guter Unternehmer. Der Rettungsfonds WSF sollte deshalb auf Detail-Vorgaben verzichten – und stattdessen zentrale Governance-Prinzipien definieren.

Lufthansa

Liebe Leser der GermanBoardNews,

die Debatte über den Einstieg des staatlichen Rettungsfonds WSF bei der Lufthansa läuft auf Hochtouren. Das Ergebnis wird Signalwirkung haben: Es geht um nicht weniger als die Frage, ob wir uns auf den Weg in eine Staatswirtschaft begeben. Entscheiden künftig Politiker und Ministerialbeamte über den Kurs der Unternehmen, die der Steuerzahler rettet?

Das wäre verheerend für die betroffenen Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und dass es als ersten Konzern die Lufthansa treffen könnte, ist sowas wie Ironie des Schicksals. Denn unsere führende Fluggesellschaft hat in den Achtziger- und Neunzigerjahren am eigenen Leib erfahren, wohin großer politischer Einfluss führt: an den Rand des Ruins.

Das hat die WirtschaftsWoche vor wenigen Tagen in einem wirtschaftshistorischen Beitrag eindrucksvoll herausgearbeitet – und dabei auch die Rolle von Politikern im Aufsichtsrat beleuchtet. Franz-Josef Strauß erledigte demnach während der Sitzungen „gerne demonstrativ dienstliche Post“. Und Johannes Rau soll sich „wenn überhaupt“ nur bei NRW-Themen zu Wort gemeldet haben.

Wer Steuergeld erhält, trägt besondere Verantwortung

Ich meine: Auch die Erfahrungen bei der Bahn und mit dem Berliner Flughafen BER zeigen, dass in den Aufsichtsräten unabhängige Profis sitzen sollten. Es gilt deshalb unbedingt zu verhindern, dass der Bund via WSF Staatssekretäre, Ministerialbeamte, Abgeordnete oder gar Minister in die Kontrollgremien schickt.

Andererseits darf es nicht dazu kommen, dass Steuergelder in Form von Boni, Dividenden oder Aktienrückkäufen in den Taschen von Investoren und Managern landen. Wer vom Staat gerettet wird, trägt besondere gesellschaftliche Verantwortung – und muss sich in besonderem Maße dem Stakeholder-Value-Prinzip verpflichtet fühlen.

Das Problem ist jedoch: Pauschale Bedingungen engen den Handlungsspielraum der Entscheider ein. Und das ist gerade in Krisenzeiten brandgefährlich, weil sich die Situation blitzschnell ändern kann. Stellen Sie sich etwa vor, ein Unternehmen muss weitere Investoren an Bord holen: Das dürfte im Fall eines pauschalen Dividendenverbots schwierig werden.

Leitplanken mit Spielraum für individuelle Lösungen

Damit wären wir bei der Debatte, die wir schon vor der Reform des Corporate-Governance-Kodex geführt haben. Ich bin überzeugt: Lange Listen mit Detail-Vorgaben sind kontraproduktiv, weil Entscheider sie als bevormundend empfinden. Zudem verstellen sie den Blick aufs Wesentliche und fördern einen formalistischen Habitus – abhaken statt diskutieren, heißt allzu oft die Devise.

Dabei sind Diskussionen der Schlüssel zu guter Unternehmensführung. Der WSF sollte Aufsichtsräten und Vorständen deshalb Spielraum für individuelle Lösungen geben. Das bedeutet: keine kleinteiligen Detail-Vorgaben, aber eine Verpflichtung, zentrale Corporate-Governance-Prinzipien einzuhalten. Wie ein solches Modell in Grundzügen aussehen könnte, diskutieren wir bei VARD derzeit.

Debatten wie diese sind Teil unserer Initiative #FutureGoodGovernance (#FGG), die wir in den GermanBoardNews in Form einer Serie begleiten. In dieser Woche widmet sich Ulrich Leitermann der Frage, welche Herausforderungen Unternehmen zur gesellschaftlichen Verantwortung und Nachhaltigkeit erwarten.

Entscheider müssen die Governance-Debatte prägen

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie, liebe Leser der GermanBoardNews, sich in unsere #FGG- Debatten einbringen – sei es per E-Mail oder im persönlichen Gespräch. Zudem lade ich Sie herzlich ein, sich der Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland anzuschließen und mit Gleichgesinnten über aktuelle Herausforderungen auszutauschen.

Ich bin überzeugt: Die Entscheider müssen die Corporate-Governance-Debatte endlich stärker prägen. Sonst werden andere die Regeln guter Unternehmensführung definieren – zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

 

Herzlichst

Ihr Peter H. Dehnen (Herausgeber)