EZB, BaFin und die Causa Achleitner: Wer definiert „Good Governance“ bei der Deutschen Bank?

Liebe Leser*innen der GermanBoardNews,

die Sonne hat Deutschland wiederentdeckt, die Corona-Inzidenzwerte fallen und fallen, der DAX steigt und steigt – und die Deutsche Bank macht weiter Corporate-Governance-Schlagzeilen. So war zu lesen, dass sich die EZB in die Nachfolgeplanung von Paul Achleitner eingeschaltet hat. Darf die das?

Wie wir aus den Skandalen um Wirecard & Co gelernt haben, hat die Bafin die Aufsicht über den deutschen Kapitalmarkt und damit auch über die Aufsichtsräte der deutschen Banken. Und diese Aufgabe macht sie sich nicht leicht: Seit dem 1. Januar 2021 gilt – in 4. Auflage und 75 Seiten stark – das neue Aufsichtsrats-Merkblatt.

Dabei handelt es sich um ein – in positivem Sinne – imposantes Papier, anhand dessen sich die persönliche und fachliche Eignung der Aufsichtsräte prüfen lässt. Mit anderen Worten: Bei der Bafin sitzen die Gralshüter der KWG-Corporate Governance.

Wer kommt als nächstes um die Ecke und will mitreden?

Die Deutsche Bank hat zwar immer noch Probleme mit dem Thema Geldwäsche und Ende April von der Bafin einen Aufpasser verpasst bekommen. Aber soweit bekannt hat sich die Bafin bisher nicht kritisch zur Nachfolgeplanung im Aufsichtsrat der Deutschen Bank geäußert (Nebenbemerkung: Man hört – leider – überhaupt auffällig wenig von der Bafin in Bezug auf ihre Aufsichtsrats-Prüfungen).

Auch andere übliche Verdächtige – etwa die Deutsche Börse mit ihrem Stimmrechtsberater ISS oder Finanzminister Olaf Scholz als oberster Hüter der Bafin scheinen bislang nicht in Aktion getreten zu sein, um den Aufsichtsrat wegen der Nachfolgeplanung zu rügen – warum sollten sie auch. Die Mitglieder des zuständigen Nominierungsausschusses, Frank Bsirske (bis 2023), Detlef Polaschek (bis 2023), Norbert Winkeljohann (bis 2023), Paul Achleitner selbst (bis 2022) sowie der Vorsitzende Mayree Clark (gewählt bis 2023), müssen sich also derzeit offenbar allein mit der EZB auseinandersetzen (Sigmar Gabriel und Theodor Weimer gehören dem Ausschuss übrigens nicht an).

Warum traut man der Deutschen Bank bei der EZB jetzt nicht einmal mehr zu, den Posten ihres Aufsichtsratsvorsitzenden neu zu besetzen? Vielleicht müsste einmal eine berufene Stelle erklären, was die EZB mit diesem Thema zu tun hat. Und wer kommt als nächstes um die Ecke und will auch mitreden?

Ich vermag – aus der Ferne – beim Thema Achleitner keinen Verstoß gegen Corporate-Governance-Standards erkennen. Und deshalb plädiere ich dafür, den Aufsichtsrat der Deutschen Bank in Ruhe seine Arbeit machen zu lassen. Lassen wir uns einfach überraschen.

Mit sonnigen Grüßen

Ihr

Peter H. Dehnen