Müssen Aufsichtsräte künftig bei Greenpeace anrufen? Anmerkungen zur EU-Governance-Richtlinie

Liebe Leser*innen der GermanBoardNews,

wichtige Entscheidungen von Vorständen und Aufsichtsräten könnten sich künftig deutlich verzögern. Denn die EU plant mit der „Directive on Sustainable Corporate Governance“ neue Sorgfaltspflichten für Entscheider und erweiterte Klagemöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Gruppen. Einen ersten Entwurf will die Kommission noch in diesem Monat vorlegen.

Im Kern des Regelwerks soll die Verpflichtung stehen, die Interessen sämtlicher Stakeholder zu berücksichtigen. Das ist im deutschen Aktienrecht und der Sozialen Marktwirtschaft aber ohnehin schon angelegt. Zudem frage ich mich: Müssen Aufsichtsräte vor Entscheidungen künftig Greenpeace oder die Umwelthilfe fragen, um juristisch auf der sicheren Seite zu sein und Klagen vorzubeugen?

Regelmäßige Leser der GermanBoardNews wissen, dass sich ein großer Befürworter des Stakeholder-Value-Prinzips bin und dafür streite, es an der Börse stärker zu verankern (insbesondere gegen kurzfristig denkende und akivistische Investoren). Aber ich fürchte, dass die EU das Kind mit dem Bade ausschüttet und die Schwelle zur Überregulierung überschreitet.

Wo bleibt der Protest von Vorständen und Aufsichtsräten?

Deshalb möchte ich in Erinnerung rufen: Klimaschutz gelingt nur mit einer starken Wirtschaft und gemeinsam mit den Entscheidern. Sie mit immer neuen Vorgaben zu überfrachten und die Haftungskeule zu schwingen, ist kontraproduktiv. Es wird als bevormundend empfunden und provoziert damit Widerstände.

Zudem sehe ich die Gefahr, dass die Richtlinie wichtige unternehmerische Entscheidungen verzögert, weil die vermeintlichen „Entscheider“ erstmal alle möglichen neuen Rechtsrisiken prüfen lassen. Wenn Compliance-Experten und Controller Unternehmergeist ersticken, wäre das jedenfalls fatal für den Wirtschaftsstandort Europa – gerade im Zeitalter des rasanten technologischen Wandels.

Eigentlich müssten Aufsichtsräte und Vorstände deshalb lautstark gegen die Brüsseler Pläne protestieren, aber das geschieht allenfalls zaghaft. Warum äußern sich Entscheider inzwischen zu allen möglichen politischen Themen, bleiben aber ausgerechnet da seltsam still, wo es um ihren eigenen Job – die Unternehmensführung – geht?

Gute Arbeit verdient mehr als ein Like

In den GermanBoardNews werden wir weiter versuchen, das Schweigen zu brechen und Entscheidern eine Stimme zu geben. Das wird in den anstehenden Debatten über die geplante EU-Richtlinie besonders wichtig. Ich würde mich deshalb freuen, wenn Sie unsere Arbeit durch eine Mitgliedschaft unterstützen (das ist bereits ab fünf Euro im Monat möglich).

Herzlichst

Ihr Peter H. Dehnen