Aufsichtsratstag: Thomas Geisel und der Bürgermeister-Fluch

Thomas Geisel

Wir haben an dieser Stelle wiederholt und vehement kritisiert, dass zahlreiche Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen de facto „Politbüros“ sind – denken Sie an den Flughafen BER oder die Bahn. Wir werden das weiterhin tun, aber zur Wahrheit gehört auch: In vielen Bundesländern verhindern rechtliche Vorgaben, dass die Kommunen genug unabhängige Experten in die Aufsichtsgremien schicken. So wurde auf dem Deutschen Aufsichtsratstag (#DART14) beim „Dinner & Talk“ mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel deutlich, dass er den Verwaltungsratsvorsitz bei der Stadtsparkasse wohl kaum in die Hände eines erfahrenen Managers legen kann.

Governance-Reform: Unser Appell an Laschet & Pinkwart

Denn das NRW-Sparkassengesetz schreibt vor, dass das Amt in der Regel ein „Mitglied des Trägers“ oder ein „Hauptverwaltungsbeamter“ übernehmen. Für andere kommunale Unternehmen gelten ebenfalls starre Vorgaben; so muss laut nordrhein-westfälischer Gemeindeordnung „der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen“, wenn die Stadt mehr als einen Vertreter ins Aufsichtsgremium schickt. In anderen Ländern sieht es ähnlich aus. Sicher: Fast überall bliebe rechtlicher Spielraum, um deutlich mehr externe Experten in die Gremien zu schicken. Aber nach dem Gespräch mit Geisel sind wir mehr denn je überzeugt: Parallel zu kommunalen Governance-Reformen brauchen wir eine Initiative auf Landesebene. Wäre das nicht ein Projekt für die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf?