Kodex-Reform: Wo bleibt Barley?

Katarina Barley

Auf Ebene der Staatssekretäre und Ministerialbeamten, also sozusagen im Maschinenraum der Macht, begleitet mancher die Reform des Corporate-Governance-Kodex interessiert. So hat Stefan Ramge, Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, eine kundige Stellungnahme zum Entwurf der Regierungskommission verfasst – und darin nicht mit Kritik gespart. Aber die Ressortchefs blenden das Thema bislang weitgehend aus, selbst die formal zuständige Ministerin Katarina Barley (SPD) hält sich vornehm zurück. Warum eigentlich?

Ein moderner Kodex würde den Wirtschaftsstandort stärken

Wir fürchten: Barley & Co. gehen davon aus, dass sie politisch nichts gewinnen, aber einiges verlieren können. Wenn sie sich auf die Seite der Regierungskommission schlagen, bekämen sie den Unmut der Wirtschaft zu spüren, der derzeit den Kommissionsvorsitzenden Rolf Nonnenmacher trifft. Und wenn sie den Unternehmen Recht gäben, könnte die Opposition daraus einen Lobbyismus-Vorwurf konstruieren. Also lieber den Kopf einziehen und die Kommission weiterwursteln lassen? Wir meinen: Schweigen darf keine Option sein. Ein moderner Kodex würde den Wirtschaftsstandort stärken – für die digitale Transformation, aber auch im verschärften Wettbewerb mit dem US-Digital- bzw. dem chinesischen Staatskapitalismus. Es ist deshalb höchste Zeit, dass sich die Regierung in die Debatte einschaltet – allen voran Katarina Barley.