Staatsunternehmen: Super-Aufsichtsräte Scheuer & Scholz?

Olaf Scholz

Für seinen Vorschlag, eine aktivere Industriepolitik zu betreiben und „europäische Champions“ zu fördern, musste Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Kritik von Ordnungspolitikern einstecken. Allerdings gerieren sich zwei seiner Kabinettskollegen längst, als seien Politiker die besseren Unternehmer: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint sich bei der Deutschen Bahn als eine Art Super-Aufsichtsrat zu verstehen, der Leitplanken setzen darf, ohne die Gremien einzubinden. Und auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt offenbar, dass er beträchtliches unternehmerisches Gespür besitzt.

„Vertrauliche Gespräche“ über Banken-Fusion    

Scholz und seine Berater wollten die Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank „unbedingt“, schreibt die Wirtschaftswoche unter Berufung auf „informierte Kreise“. Deshalb steige derzeit der politische Druck: In „vertraulichen Gesprächen“ solle erreicht werden, dass sich die Vorstandschefs Christian Sewing und Martin Zielke „die Hand reichen“. Der Bund hält noch 15 Prozent der Commerzbank-Aktien und ist mit Innen-Staatssekretär Markus Kerber im Aufsichtsrat vertreten. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen sich nicht unter Druck setzen lassen und auch die jüngere Wirtschaftshistorie analysieren. Dann dürfte schnell klar werden: Politischer Einfluss hat öfter geschadet als genutzt.