Neuer Public Governance Kodex: Nie mehr BER?

Public Governance Kodex

Keine Frage: In öffentlichen Unternehmen liegt Einiges im Argen. Probleme wie beim Flughafen BER und der Deutschen Bahn sind keine Zufälle, sondern die Folge einer notorisch laxen Governance im Staatssektor. Inkompetente Aufsichtsräte, Klüngeleien und lückenhafte Compliance-Strukturen sorgen für ständige Zielverfehlungen und stellen die derzeitige Renaissance der Industriepolitik in Frage. Wir haben deshalb auf den neuen Public Governance Kodex gehofft, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Doch die Lektüre des 30-seitigen Regelwerks zeigt: Die Expertengruppe um Ex-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat Fehler wiederholt, die bereits die Regierungskommission Corporate Governance Kodex gemacht hat.

Einer gegen Alle? Kommission legitimiert Politbüros

Das Hauptproblem aus unserer Sicht: Die Empfehlungen fallen ziemlich detailliert aus. Das dürfte dazu führen, dass Verantwortliche die Lektüre ihren Juristen überlassen. Besser wären prägnante Vorgaben gewesen, die Spielräume für individuelle Umsetzungen lassen – und dadurch Diskussionen und Reflexionen anregen. Hinzu kommt: Ausgerechnet beim entscheidenden Punkt haben sich die Experten zu keiner klaren Empfehlung durchgerungen. Unter Punkt 4.2 heißt es: „Es soll zumindest ein externes und unabhängiges Mitglied mit ausgewiesener fachlicher Eignung und/ oder Branchenkenntnissen in das Aufsichtsorgan entsendet werden.“

Wir fürchten: Ein Einzelner hat in aller Regel keine Chance, um das Ruder gegen Politiker, Beamten und Funktionären herumzureißen. Mit der Empfehlung im Public Governance Kodex legitimiert die Expertengruppe den Status Quo, statt eine Wende einzuleiten.