Aufsichtsrats-Wahl: Kippen die Europarichter die deutsche Mitbestimmung?

Mitbestimmung

[fusion_builder_container hundred_percent=“no“ equal_height_columns=“no“ hide_on_mobile=“small-visibility,medium-visibility,large-visibility“ background_position=“center center“ background_repeat=“no-repeat“ fade=“no“ background_parallax=“none“ enable_mobile=“no“ parallax_speed=“0.3″ video_aspect_ratio=“16:9″ video_loop=“yes“ video_mute=“yes“ overlay_opacity=“0.5″ border_style=“solid“][fusion_builder_row][fusion_builder_column type=“1_1″ layout=“1_1″ spacing=““ center_content=“no“ hover_type=“none“ link=““ min_height=““ hide_on_mobile=“small-visibility,medium-visibility,large-visibility“ class=““ id=““ background_color=““ background_image=““ background_position=“left top“ background_repeat=“no-repeat“ border_size=“0″ border_color=““ border_style=“solid“ border_position=“all“ padding=““ dimension_margin=““ animation_type=““ animation_direction=“left“ animation_speed=“0.3″ animation_offset=““ last=“no“][fusion_text]

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt seit Dienstag über die Frage, ob die deutschen Vorschriften zur Mitbestimmung mit europäischem Recht vereinbar sind (Aktenzeichen C-566/15). Das Verfahren betrifft mehr als 2000 Unternehmen. Kläger ist ein Kleinaktionär des Hannoveraner Reisekonzerns Tui, der die Wahl – und damit die Zusammensetzung – des Aufsichtsrats für unzulässig hält. Sein Vorwurf: Nach deutschem Recht dürften nur die rund 10.000 Tui-Mitarbeiter in Deutschland die Arbeitnehmervertreter wählen – nicht aber die 40.000 Angestellten in anderen Ländern. Diese würden dadurch diskriminiert. Mit einem Urteil rechnen Beobachter in der zweiten Jahreshälfte. Die EU-Kommission hat in der Anhörung am Dienstag deutlich gemacht, dass sie die deutsche Rechtslage für „mit dem EU-Recht vereinbar“ hält.