Public Governance Kodex

Neuer Public Governance Kodex: Nie mehr BER?

Keine Frage: In öffentlichen Unternehmen liegt Einiges im Argen. Probleme wie beim Flughafen BER und der Deutschen Bahn sind keine Zufälle, sondern die Folge einer notorisch laxen Governance im Staatssektor. Inkompetente Aufsichtsräte, Klüngeleien und lückenhafte Compliance-Strukturen sorgen für ständige Zielverfehlungen und stellen die derzeitige Renaissance der Industriepolitik in Frage. Wir haben deshalb auf den neuen Public Governance Kodex gehofft, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Doch die Lektüre des 30-seitigen Regelwerks …

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Public Governance

Henriette Reker: Kölscher Kodex gegen kölschen Klüngel?

Ob Sie es befürworten oder nicht: Wir erleben eine Renaissance der Industriepolitik. Politiker aller Couleur setzen – gerade mit Blick auf den Klimaschutz – wachsende Hoffnungen in öffentliche Unternehmen: Die Bahn soll eine echte Alternative zum Inlandsflug werden. Kommunale Verkehrsbetriebe sollen innovative Mobilitätsplattformen entwickeln. Stadtwerke sollen grünen Strom produzieren und Ladestationen für Elektroautos bauen. Wir fürchten jedoch: Solange in den Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen Politiker und Funktionäre dominieren, sind herbe Enttäuschungen …

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Olaf Scholz

Staatsunternehmen: Super-Aufsichtsräte Scheuer & Scholz?

Für seinen Vorschlag, eine aktivere Industriepolitik zu betreiben und „europäische Champions“ zu fördern, musste Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Kritik von Ordnungspolitikern einstecken. Allerdings gerieren sich zwei seiner Kabinettskollegen längst, als seien Politiker die besseren Unternehmer: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint sich bei der Deutschen Bahn als eine Art Super-Aufsichtsrat zu verstehen, der Leitplanken setzen darf, ohne die Gremien einzubinden. Und auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt offenbar, dass er beträchtliches …

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