Public Governance Kodex

Neuer Public Governance Kodex: Nie mehr BER?

Keine Frage: In öffentlichen Unternehmen liegt Einiges im Argen. Probleme wie beim Flughafen BER und der Deutschen Bahn sind keine Zufälle, sondern die Folge einer notorisch laxen Governance im Staatssektor. Inkompetente Aufsichtsräte, Klüngeleien und lückenhafte Compliance-Strukturen sorgen für ständige Zielverfehlungen und stellen die derzeitige Renaissance der Industriepolitik in Frage. Wir haben deshalb auf den neuen Public Governance Kodex gehofft, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Doch die Lektüre des 30-seitigen Regelwerks …

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Public Governance

Henriette Reker: Kölscher Kodex gegen kölschen Klüngel?

Ob Sie es befürworten oder nicht: Wir erleben eine Renaissance der Industriepolitik. Politiker aller Couleur setzen – gerade mit Blick auf den Klimaschutz – wachsende Hoffnungen in öffentliche Unternehmen: Die Bahn soll eine echte Alternative zum Inlandsflug werden. Kommunale Verkehrsbetriebe sollen innovative Mobilitätsplattformen entwickeln. Stadtwerke sollen grünen Strom produzieren und Ladestationen für Elektroautos bauen. Wir fürchten jedoch: Solange in den Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen Politiker und Funktionäre dominieren, sind herbe Enttäuschungen …

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Thomas Geisel

Aufsichtsratstag: Thomas Geisel und der Bürgermeister-Fluch

Wir haben an dieser Stelle wiederholt und vehement kritisiert, dass zahlreiche Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen de facto „Politbüros“ sind – denken Sie an den Flughafen BER oder die Bahn. Wir werden das weiterhin tun, aber zur Wahrheit gehört auch: In vielen Bundesländern verhindern rechtliche Vorgaben, dass die Kommunen genug unabhängige Experten in die Aufsichtsgremien schicken. So wurde auf dem Deutschen Aufsichtsratstag (#DART14) beim „Dinner & Talk“ mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel …

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Peter Löscher

Aufsichtsrat der Woche: Peter Löscher

Der ehemalige Siemens-Chef Peter Löscher will sein Mandat als Aufsichtsratschef des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV im kommenden Jahr niederlegen. Der 61-Jährige habe angekündigt, nach Ablauf der Hauptversammlung am 14. Mai 2019 auszusteigen, teilte das Unternehmen Ende letzter Woche mit. Grund für die Entscheidung ist laut Medienberichten, dass dem gebürtige Kärntner die Marschroute der konservativ-rechtspopulistischen Regierung und vor allem das neue Modell einer Staatsholding missfällt: Die Regierung strebe zu großen …

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Bernd Petelkau Overboarding

CDU-Mann Petelkau: Der Mann mit den acht Mandaten

Ein Landtagsabgeordneter mit 13 Nebenjobs – darunter sechs Aufsichtsratsmandate und zwei Aufsichtsratsvorsitze? Wer das für unmöglich hielt, sollte seinen Blick nach Köln richten: CDU-Landtagsabgeordneter Bernd Petelkau ist in Personalunion Fraktionschef im Kölner Stadtrat und Inhaber weiterer Partei-Ämter. Zudem kontrolliert er unter anderem die Stadtwerke Köln, den Flughafen Köln-Bonn, die Koelnmesse, sowie die KölnKongress GmbH und den Versorger RheinEnergie (als Aufsichtsratschef). Seit Jahresbeginn drei Ämter weniger Das ging eine Weile gut, …

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ZF Friedrichshafen

ZF Friedrichshafen: Ein Aufsichtsrat in der rechtlichen Grauzone

Jüngst hatten wir in den BoardNews den politischen Einfluss auf den Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen kritisiert: Der Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand – in Personalunion Vorsitzender des Mehrheitsaktionärs Zeppelin-Stiftung sowie ZF-Aufsichtsratsmitglied – hat wiederholt Pläne des Vorstandschefs Stefan Sommer blockiert, woraufhin Aufsichtsratsvorsitzender Giorgio Behr, ein Unterstützer von Sommer, seinen Hut nahm (für ihn zieht, wie diese Woche bekannt wurde, die Fuchs-Petroclub-Finanzchefin Dagmar Steinert ins Gremium ein). Kurz nach Behr nahm auch Vorstandschef …

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Politiker im Aufsichtsrat

Öffentliche Unternehmen: Der Aufsichtsrat als Politbüro – per Gesetz

Wir haben uns in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren immer wieder mit Turbulenzen in politisch besetzten Aufsichtsräten auseinandergesetzt – sei es am Flughafen BER, bei der Stadtsparkasse Düsseldorf oder aktuell bei der Deutschen Bahn. Und wir müssen leider konstatieren: Ein politischer Wille, statt Politikern unabhängige Experten in die Gremien zu schicken, ist allenfalls sporadisch erkennbar – und nach der Wahl oft schnell wieder vergessen (wie jüngst in Niedersachsen, wo …

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Aufsichtsrat Politiker

Stadtwerke: Wenn ein Aufsichtsrat Bürgermeister werden will

Stellen Sie sich vor, ein Politiker sitzt im Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens und möchte zum Oberbürgermeister gewählt werden. Und stellen Sie sich weiter vor, der Vorstand ebenjenes Unternehmens drängt Geschäftspartner zu Wahlkampfspenden für seinen Aufsichtsrat. Was nach einem Vorfall aus einer Bananenrepublik klingt, soll bei den Stadtwerken Essen im Jahr 2009 genauso passiert sein. Ein Bauunternehmer fühlte sich jedenfalls von einem damaligen Vorstandsmitglied unter Druck gesetzt, großzügig zu spenden, um …

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Airbus

Airbus-Affäre: Nemat und Keitel zum Rapport nach Berlin?

Es ist eine der seltenen erfreulichen Entwicklungen, was das Thema Staatsbeteiligungen und Corporate Governance angeht: Deutschland und Frankreich einigten sich 2013, keine Minister, Staatssekretäre oder andere politisch Nominierte mehr ins Board von Airbus zu schicken. Auf Vorschlag des Unternehmens – und im Einvernehmen mit der Bundesregierung – sind in der Folge mit Telekom-Vorstandsmitglied Claudia Nemat und dem früheren Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel zwei erfahrene Manager in das Gremium eingezogen (der Bund …

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Nebeneinkünfte Aufsichtsrat Bundestag

Public Governance: Die Aufsichtsräte im Deutschen Bundestag

Aus der aktuellen Auflistung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten lässt sich ableiten, wer in der ablaufenden Legislaturperiode als Bei-, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat fungiert hat. Demnach waren Wolfgang Bosbach und Lena Strothmann (beide CDU) bei der Signal-Iduna-Gruppe aktiv. Parteifreund Rudolf Henke überwacht die Deutsche Ärzteversicherung und Bundestagspräsident Norbert Lammert die RAG – als „neutrales Mitglied“. Ex-Forschungsminister Heinz Riesenhuber (ebenfalls CDU) fungiert als Vize-Verwaltungsratschef der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments; die CSU-Abgeordnete Dagmar …

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Public Governance

Public Governance: Bern schmeißt Politiker aus den Verwaltungsräten

Während hierzulande über Politiker in Aufsichts- und Verwaltungsräten gestritten wird, macht der Kanton Bern Nägel mit Köpfen: Mitglieder der Kantonsregierung ziehen laut einer aktuellen Entscheidung künftig nicht mehr in die Verwaltungsräte staatlicher Unternehmen ein. Wir möchten deshalb nochmal ausdrücklich dafür werben, dass auch die deutsche Politik statt Leuten aus den eigenen Reihen erfahrene und unabhängige Experten in die Überwachungsgremien schickt. VW und die Deutsche Bahn: Profis ans Ruder! Das wäre …

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Interessenkonflikt Volkswagen Niedersachsen

VW-Aufsichtsrat: Der beste Vorschlag kommt von der FDP

Nennen wir es mal eine steile These: „Nein, ich sehe keinen Interessenkonflikt“, antwortete Stephan Weil in dieser Woche im Handelsblatt-Interview auf die Frage nach seiner Doppelrolle als niedersächsischer Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat. Wir sehen das bekanntlich anders und begrüßen deshalb einen Vorschlag der FDP, über den die FAZ exklusiv berichtet hat. Public Governance: Experten statt Minister Die Liberalen wollen „keine Mitglieder der Landesregierung“ mehr in das VW-Kontrollgremium entsenden – und gehen …

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