Public Governance Kodex

Neuer Public Governance Kodex: Nie mehr BER?

Keine Frage: In öffentlichen Unternehmen liegt Einiges im Argen. Probleme wie beim Flughafen BER und der Deutschen Bahn sind keine Zufälle, sondern die Folge einer notorisch laxen Governance im Staatssektor. Inkompetente Aufsichtsräte, Klüngeleien und lückenhafte Compliance-Strukturen sorgen für ständige Zielverfehlungen und stellen die derzeitige Renaissance der Industriepolitik in Frage. Wir haben deshalb auf den neuen Public Governance Kodex gehofft, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Doch die Lektüre des 30-seitigen Regelwerks …

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Jubiläum

GBN200: Was war – und wie es weiter geht

Liebe GBN-Leser, ich freue mich, Ihnen heute die 200. Ausgabe unserer GermanBoardNews präsentieren zu können. Als wir im Jahr 2015 starteten, war es unser Ziel, die Debatte über Corporate Governance und insbesondere die Rolle der Aufsichtsräte zu fördern und ihr neue Impulse zu geben. Wir wollten den Mund auf machen, wenn uns etwas stört – dabei aber immer fair bleiben. Das alles gilt weiterhin – zum Beispiel mit Blick auf …

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Belgien

Während wir auf den neuen Kodex warten, sollten wir einen Blick über den Zaun werfen – und zwar nach Belgien. Was wir dort lernen können und was die dritte Corporate-Governance-Welle bringt

Der neue Corporate-Governance-Kodex unserer belgischen Nachbarn zeigt, wie es auch geht: kurz, knapp, auf den Punkt – zehn Prinzipien und eine Gebrauchsanleitung weisen die Richtung. Fertig. Da frage ich mich: Warum können wir in Deutschland so etwas nicht? Es gibt noch etliche andere zeitgemäße Beispiele aus neuerer Zeit. International tut sich so Einiges. Und das deutsche („duale“) System der Corporate Governance ist ein Vorzeigemodell, für das es sich zu werben …

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Regierungskommission

Der Kodex lässt weiter auf sich warten. Und wer weiß – womöglich gelingt zumindest ein kleiner Wurf? An diesen vier Kriterien muss sich die Regierungskommission messen lassen.

Der Tag, auf den die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex sehnsüchtig gewartet hat, ist gekommen: Am heutigen Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit der neuen, von niemandem so richtig geliebten Aktionärsrechterichtlinie ARUG II. Und obwohl der Bundestag am 5. Juni hat der Rechtsauschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum selben Thema angesetzt hat, will die Regierungskommission die Kodex-Reform jetzt abschließen: Kommissionspräsident Rolf Nonnenmacher hat am kommenden Mittwoch eine Telefonkonferenz angesetzt, …

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Kodex

Der Corporate-Governance-Kodex als Bollwerk gegen Investoren, die eigene Interessen verfolgen? Eine Replik auf Deutsche-Bank-Aufsichtsrat Stefan Simon.

Der Deutsche-Bank-Aufsichtsrat Stefan Simon hat sich in der vergangenen Woche auf die Seite der Kodex-Kritiker geschlagen: Die „harsche Kritik“ am Reformvorschlag der Regierungskommission sei in sachlicher Hinsicht „vielfach berechtigt“, schrieb er in einem Kommentar für das Handelsblatt. Zugleich warnte er vor Bestrebungen, „nunmehr den Kodex und die Kommission zu Grabe tragen zu wollen“. Dadurch würde „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, fürchtet Simon, der den Kodex auch als Gegengewicht zu …

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Kodex

Experten fordern, den Kodex ersatzlos zu streichen. Ich bin aber überzeugt: Wir brauchen einen starken Kodex für eine starke Wirtschaft.

Ich bin nicht immer einer Meinung mit Manuel René Theisen. Doch bei der Lektüre seiner jüngsten Kolumne habe ich unweigerlich genickt. Vom ursprünglichen Ansatz der Kodex-Reform seien im Entwurf der Regierungskommission „kaum noch Spurenelemente erkennbar“, konstatiert Theisen. Die „Reanimierung“ des Kodexes müsse deshalb als gescheitert angesehen werden. Seine Schlussfolgerung allerdings ist meines Erachtens gefährlich. „Haben wir den Mut und lassen wir es einfach sein“, schreibt Theisen – und schlägt damit …

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Katarina Barley

Kodex-Reform: Das Bundesjustizministerium hält sich raus und empfiehlt, der Regierungskommission zu vertrauen. Warum das zu viel verlangt ist.

Auf unseren Brief an das Bundesjustizministerium hat Katarina Barleys Referatsleiter geantwortet. Um es kurz zusammenzufassen: Ulrich Seibert schreibt mit sehr netten Worten – nichts, jedenfalls nichts Substanzielles. Ganz offensichtlich traut sich die Politik nicht in den Ring, die Devise scheint zu lauten „Was kümmern uns die Befindlichkeiten der deutschen Wirtschaft, wenn Europawahlen sind“. Eine lapidare, aber dennoch bemerkenswerte Passage in der Antwort lautet: „Ich wäre einmal ganz entspannt, dass die …

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Hasso Plattner

Hasso Plattner: Der unfreiwillige Kodex-Rebell

Sollte ein 75-Jähriger, der seit 16 Jahren amtiert, erneut als Aufsichtsratsvorsitzender antreten? Das widerspricht der reinen Governance-Lehre gleich doppelt, weil er die Altersgrenze überschritten hat und allein wegen der langen Amtszeit nicht mehr als „unabhängig“ gilt. Andererseits ist Hasso Plattner ein besonderer Fall: Seine Rolle bei SAP geht weiter über die eines Aufsichtsratsvorsitzenden hinaus. Der Mitgründer sei noch immer Innovationstreiber und stelle „bohrende“ Detail-Fragen, berichten Top-Manager. Wir meinen deshalb: Ja, …

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Katarina Barley

Kodex-Reform: Wo bleibt Barley?

Auf Ebene der Staatssekretäre und Ministerialbeamten, also sozusagen im Maschinenraum der Macht, begleitet mancher die Reform des Corporate-Governance-Kodex interessiert. So hat Stefan Ramge, Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, eine kundige Stellungnahme zum Entwurf der Regierungskommission verfasst – und darin nicht mit Kritik gespart. Aber die Ressortchefs blenden das Thema bislang weitgehend aus, selbst die formal zuständige Ministerin Katarina Barley (SPD) hält sich vornehm zurück. Warum eigentlich? Ein moderner Kodex würde den Wirtschaftsstandort …

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Kritik am Kodex Entwurf

PR-Offensive: Wie die Regierungskommission die schweigende Mehrheit vereinnahmt

Die Regierungskommission hat mit einer PR- und Social-Media-Offensive auf die geballte Kritik am Kodex-Entwurf reagiert: Zuletzt stieg die Schlagzahl der Wortmeldungen in den Medien und auf Twitter deutlich. So verwies die Kommission per Tweet auf „Grosses Interesse an #Kodex2019“ und betonte, dass die „Zustimmung zu einer grundlegenden Überarbeitung grundsätzlich groß“ ist. Darauf folgten zarte Hinweise, dass es mit der Zustimmung nicht allzu weit her ist. „Im Detail sehen viele einige …

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Kodex-Konsultation

Kodex-Konsultation: Geballte Kritik – auch am „Apply-and-Explain“-Prinzip. Ein Kompromissvorschlag.

Mein Gedächtnis trügt womöglich, aber ich kann mich nicht an derart geballten Widerstand gegen eine Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex erinnern: Von Unternehmen wie K+S über den Deutschen Investor Relations Verband (DIRK) bis hin zu unserer Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland (VARD) haben unterschiedliche Stakeholder den Entwurf der Regierungskommission kritisiert; mehr als 100 Stellungnahmen gingen im Konsultationsverfahren ein. Das zeigt, dass die Corporate-Governance-Debatte in Deutschland lebt (gut so!) – …

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Apply-and-Explain

Warum die Regierungskommission das „Apply-and-Explain“-Prinzip falsch interpretiert  

Die Regierungskommission hat einen neuen Governance-Grundsatz entdeckt: Infolge der aktuellen Kodex-Reform soll das „Apply-and-Explain“-Prinzip greifen – Unternehmen sollen also erklären, wie sie die Empfehlungen konkret umsetzen. Das ist im Kern ein guter Gedanke, weil es Reflexionen und Diskussionen in den Unternehmen fördert. Und die sind aus meiner Sicht der Schlüssel zu einer neuen, besseren Corporate-Governance-Kultur. Ich habe deshalb bereits 2017 im Zuge meines Entwurfs für einen innovativen Kodex für „apply …

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