Henriette Reker: Kölscher Kodex gegen kölschen Klüngel?

Public Governance

Ob Sie es befürworten oder nicht: Wir erleben eine Renaissance der Industriepolitik. Politiker aller Couleur setzen – gerade mit Blick auf den Klimaschutz – wachsende Hoffnungen in öffentliche Unternehmen: Die Bahn soll eine echte Alternative zum Inlandsflug werden. Kommunale Verkehrsbetriebe sollen innovative Mobilitätsplattformen entwickeln. Stadtwerke sollen grünen Strom produzieren und Ladestationen für Elektroautos bauen. Wir fürchten jedoch: Solange in den Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen Politiker und Funktionäre dominieren, sind herbe Enttäuschungen programmiert. Wer Industriepolitik propagiert, muss deshalb auch eine bessere Public Governance fordern – und damit vor allem eine Professionalisierung der Aufsichtsräte.

Mehr unabhängige Experten in die Aufsichtsräte

Gute Nachrichten kommen ausgerechnet aus der Kapitale des Klüngels: Köln. Dort gab es auch zuletzt wieder einige Skandale. So stoppte Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Berufung des SPD-Politikers Martin Börschel zum hochdotierten Geschäftsführer der Stadtwerke. Der Rat will deshalb nun den Public-Governance-Kodex verschärfen. Berichten zufolge ist geplant, dass Aufsichtsräte künftig einen Prüfungsausschuss einrichten müssen, der sich auch mit dem internen Kontrollsystem befasst. Zudem soll der Rats in jeden Aufsichtsrat „zumindest ein externes und unabhängiges Mitglied“ schicken, das Fach- und Branchenkenntnisse mitbringt. Wir meinen: Das wäre ein erster Schritt, aber nicht genug. Ein großer Wurf würde den Kölnern nur gelingen, wenn sie sämtliche Politiker durch unabhängige Experten ersetzen. Dafür müsste aber die NRW-Gemeindeordnung reformiert werden, die in einigen Fällen Bürgermeister oder Kommunalbeamte in Kontrollgremien vorschreibt. In anderen Bundesländern ist es ähnlich. Wir appellieren deshalb an die wachsende Zahl ambitionierter Industriepolitiker, Public-Governance-Reformen auf Landesebene voranzutreiben – und natürlich bei der Bahn.