BER & Bahn – Ein Vorschlag zur Desaster-Prophylaxe

Terminal

Mit neun Jahren Verspätung öffnet der Berliner Flughafen BER. Damit sich derlei nicht wiederholt, muss die Politik neue Public-Governance-Standards definieren – und sich dabei an der Lufthansa orientieren.

Wir können es kaum glauben, aber am Samstag soll es tatsächlich so weit sein: Am Flughafen Berlin-Brandenburg landen die ersten Flugzeuge – schlappe 14 Jahre nach Baubeginn und fast neun Jahre später als geplant. Die Erleichterung ist in der Hauptstadt schon jetzt mit Händen zu greifen. Also Schwamm drüber und nach vorne schauen?

Besser nicht. Denn Vergeben und Vergessen wäre der optimale Nährboden für das nächste Desaster. Stattdessen ist es höchste Zeit, die richtigen Lehren zu ziehen – in Berlin und Brandenburg, aber auch darüber hinaus. Denn dann könnte die Flughafen-Eröffnung zugleich eine Ära intelligenter Industrie- und Infrastrukturpolitik einleiten.

Entscheidend ist dafür die Erkenntnis, dass die Probleme des BER ganz oben beginnen: im Aufsichtsrat. Denn dort dominierten von Anfang an Politiker und Staatssekretäre, allen voran Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Nachfolger als Aufsichtsratschef, Rainer Bretschneider. Erst spät kamen erfahrene Manager wie der langjährige 50Hertz-Chef Boris Schucht hinzu.

Profis statt Politiker: Gute Industriepolitik braucht gute Aufsichtsräte

Doch die Profis sind eine fast beklagenswerte Minderheit – sei es beim BER, bei der Bahn oder anderswo. Wir sind überzeugt: Umgekehrt wird ein Schuh draus. In den Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen müssen endlich professionelle Aufsichtsräte den Ton angeben (gerade mit Blick auf die Energie- und Verkehrswende).

Der neue „Public Governance Kodex“ des Städtetags ist deshalb eine herbe Enttäuschung. Denn er empfiehlt als Minimum lediglich „ein externes und unabhängiges Mitglied“. Mit Verlaub: Das ist offensichtlich der kleinste gemeinsame Nenner und die Legitimation einer Personalpolitik, die auf Feigenblätter statt auf echten Wandel setzt.

Ähnlich wie für börsennotierte Konzerne brauchen wir deshalb auch für öffentliche Unternehmen eine #FutureGoodGovernance-Initiative. Wie der Wirecard-Skandal könnte auch das BER-Desaster zum Katalysator für wichtige Reformen werden.

Dafür müsste die Bundesregierung aber eine Vorreiterrolle übernehmen – und zum Beispiel unabhängige Experten in den Bahn-Aufsichtsrat berufen (statt weiter auf vier Staatsekretäre und drei Parlamentarier zu setzen). Dass das nicht weh tut, zeigt der Fall Lufthansa: Dort wurden zwei Profis nominiert. Warum klappt das nur, wenn der Bund Rücksicht auf andere Aktionäre nehmen muss?